Veranstaltung: | Mitgliederversammlung Grüne Jugend Kiel 22.10. |
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Antragsteller*in: | Ludwig Seifert |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.10.2019, 12:30 |
A1: Elektrokleinstfahrzeuge erlauben!
Antragstext
Die Grüne Jugend Kiel möge beschließen:
Sich für die Entkriminalisierung und/oder die Legalisierung von
Elektrokleinstfahrzeugen einzusetzten. Es ist eine Regelung anzustreben, die
private EKF bis 25km/h dem Fahrrad gleichstellt. Private EKF bis 45km/h sollen
versicherungspflichtig mit einer Sicherheitsüberprüfung erlaubt werden. Eine
Mitnahme im ÖPNV/Zug soll nach Gewicht und Größe geregelt werden. Fahrzeuge bis
45mk/h sollen auf Fahrradwegen fahren dürfen, mit der Auflage nicht schneller
als 30km/h zu fahren.
Begründung
Elektrokleinstfahrzeuge können eine sinnvolle Ergänzung zur urbanen Mobilität sein, denn sie brauchen weniger Platz, sind leise und lokal emmissionsfrei. Jedoch wurden bisher nur die Leihroller erlaubt und diese sind weder umweltpolitisch, noch aus der Perspektive der Stadtplaner*innen allzu sinnvoll. Während die meisten Privatfahrzeuge illegal sind und deren Betrieb eine Straftat mit einem halben Jahr Freiheitsstrafe oder 180 Tagessätze als Höchststrafe.
Private EKF haben das Potential kürzere Pendlerstrecken mit dem Auto abzulösen, da sie schneller und müheloser sind als Fahrräder. Auch schafft man damit die Vorraussetzungen, dass mehr Menschen die Fahrradwege nutzen und damit der Druck erhöht wird diese auszubauen. Durch die geregelte Mitnahme von kleineren EKF in Bus und Bahn stärkt man außerdem den ÖPNV bzw Zugverkehr, da mehr Menschen ihre Reiseziele mit dem Mobilitätsmix erreichen können.
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